Abstimmung im Bundestag
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
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