Kai Wegner

(...) Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war in einer Ausnahmesituation humanitär geboten. Es war notwendig, die Menschen von der ungarischen Autobahn zu holen. (...)

(...) Asyl kann nicht dAsylstrong>Antwort auf die Armut in der Welt sein. Wir müssen die Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten und Menschen, die aus asylfremden Gründen in unser Land kommen, noch konsequenter durchführen, denn sonst schaden wir der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt und stoßen zudem an objektive Grenzen der Aufnahmefähigkeit. (...)

(...) Juli 2015 zur Fracking-Gesetzgebung. (...) Bei dem Fracking-Gesetz muss es vor allem darum gehen, die für den Umweltschutz unbefriedigende bestehende Rechtslage durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verbessern. (...)

(...) Demgegenüber ist eine Ratifizierung durch einen Volksentscheid schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Ein TTIP-Referendum würde den Verhandlungen, die sehr vielschichtig sind, aber auch in sachlicher Hinsicht kaum gerecht, weil eine thematische Tiefe und eine nur schwer überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen zu berücksichtigen ist. (...)

(...) Insbesondere die Strafbarkeit der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) begrenzen das Weisungsrecht. Entscheidend für die Unabhängigkeit der Justiz ist aber ohnehin die Unabhängigkeit des Richters. Durch sie wird die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung garantiert und sichergestellt, dass der rechtsunterworfene Bürger sich einem neutralen Richter gegenübersieht. (...)