Yves Sucksdorff
(...) Die Maßnahme dient dazu, den anhaltenden Flüchtlingszustrom zu begrenzen und wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise zu ermöglichen. (...) Deshalb setze ich mich dafür ein, die bestehenden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei auf die „grüne Grenze“ auszudehnen. (...) Meine Erwartung ist, dass die SPD das auch erkennt und das zweite Asylpaket nicht weiter blockiert. (...)
(...) Diese Asylreform ist die umfassendste seit den neunziger Jahren. (...) Immerhin konnte sich die Koalition auf Drängen der Union darauf verständigen, spezielle Aufnahmeeinrichtungen einzurichten, in denen wir bei bestimmten Flüchtlingsgruppen schnell entscheiden, wer Aussicht darauf hat, in Deutschland zu bleiben. (...) Deshalb ist es dringend geboten, noch viel intensiver vor Ort in den Krisengebieten die Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)
(...) Oktober 2015, mit der Sie mich auf eine Petition für höhere Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe aufmerksam machen und die Ansicht vertreten, mittels dieser Petition könne die Attraktivität des Fahrradfahrens erhöht werden. (...) Allerdings habe ich Zweifel, ob eine höhere Bußgeldandrohung entscheidend dazu beitragen kann, Zuparker von ihrem Tun abzuhalten. (...)
(...) Dem ehrenamtlichen Engagement kommt für die Integration der Flüchtlinge eine Schlüsselrolle zu. Darum unterstützt die CDU-geführte Bundesregierung diese Arbeit im Jahr 2016 mit 3,5 Millionen Euro. (...)
(...) Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hat der Bundestag die umfangreichste Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Gesetzpaket der Gedanke, konsequent zu unterscheiden zwischen denjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, und denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schnell, umfassend und nachhaltig in unsere Gesellschaft integriert werden, alle anderen müssen, wenn es sonst keinen Grund zur Duldung gibt, unser Land verlassen. (...)
