Pepe Lange
(...) In der neuen Receivergeneration entwickelt sich die Netradiounterstützung zum Standard. Ein neues Gebührenmodell soll doch nicht nur für 5 Jahre halten. Erinnern Sie sich doch an die Diskussion nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen? (...)
(...) Warum die GEZ für eine haushaltsbezogene Gebühr nun datenschutzrechtlich bedenkliche tieferen Datenerhebungs- und -ermittlungsmöglichkeiten braucht, als zum Beispiel meine lokale Abfallwirtschaftsgesellschaft, gehört zu den Fragen, die ich in der Anhörung stellen werde. Ein wichtiger Aspekt der haushaltsbezogenen Gebühr sollte sein, dass die GEZ ihre z. (...)
(...) wie ich bereits geschrieben hatte, bevor meine Antwort hier wieder gelöscht wurde, weil der Fragestelle ein Mitbewerber war, glaube ich, dass die freie Religionsausübung ein hohes Gut ist. Die freie Religionsausübung sollte von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sein. So hat zum Beispiel das Landgericht Arnsberg auch schon eine Kirche zur Verringerung der Glockenlautsstärke verurteilt. (...)
