Frage von Patrick S. • 08.08.2011
Frage an Kai Dolgner von Patrick S. bezüglich Kultur
Kai Dolgner
Antwort 18.08.2011 von Kai Dolgner SPD

(...) Warum die GEZ für eine haushaltsbezogene Gebühr nun datenschutzrechtlich bedenkliche tieferen Datenerhebungs- und -ermittlungsmöglichkeiten braucht, als zum Beispiel meine lokale Abfallwirtschaftsgesellschaft, gehört zu den Fragen, die ich in der Anhörung stellen werde. Ein wichtiger Aspekt der haushaltsbezogenen Gebühr sollte sein, dass die GEZ ihre z. (...)

Kai Dolgner
Antwort 07.09.2009 von Kai Dolgner SPD

(...) wie ich bereits geschrieben hatte, bevor meine Antwort hier wieder gelöscht wurde, weil der Fragestelle ein Mitbewerber war, glaube ich, dass die freie Religionsausübung ein hohes Gut ist. Die freie Religionsausübung sollte von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sein. So hat zum Beispiel das Landgericht Arnsberg auch schon eine Kirche zur Verringerung der Glockenlautsstärke verurteilt. (...)