Jürgen Klute
DIE LINKE
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Frage von Pneyn Xeütre an Jürgen Klute bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Lieber Jürgen Klute,

als linke, sozialer Aktivist weißt Du ja, dass es Rechtsextremen immer öfter gelingt, linke Inhalte für sich nutzbar zu machen. Daher einige zusammenhängende Fragen: wie stehst Du zum NPD-Verbot? Siehst Du wie ich, Art. 22 der Grundrechte-Charta (Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.) als eine Aufforderung zur Toleranz und gegen den Neonazismus auch bei uns zu Hause? Wie stehst Du dazu, dass unsere Kritik des Lissabon-Vertrages uns oft in die Nähe extrem rechter Personen (Gauweiler) oder gar Vereinigungen (Büso) rückt? Ähnlich die Antispekulantenkampagne. Wie können wir dem in Zukunft vorbeugen?
Mit freundlichen Grüßen
Carla Krüger aus Berlin

Von: Pneyn Xeütre

Antwort von Jürgen Klute (LINKE) 03. Mai. 2009 - 19:18
Dauer bis zur Antwort: 4 Stunden 19 Minuten

Liebe Carla Krüger,

ein Verbot der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Neofaschismus nicht ersetzen. Deshalb bin ich mit Parteiverboten etwas zurückhalten. Außerdem muss man schon aufpassen, dass man nicht ein Eigentor schießt: Schnell wird in der BRD rechts mit links politisch gleichgesetzt. Mittlerweile spreche ich mich aber doch für ein Verbot aus, da damit die Finanzierung der NPD aus Steuergeldern unterbunden wird und damit auch der Handlungsspielraum der NPD stark eingegrenzt wird. Auch im Blick auf das Verteilen von Propagandamaterial insbesondere an Schulen ermöglicht ein Verbot der NPD bessere Interventionsmöglichkeiten. Dennoch wird ein Verbot nicht die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut und auch den Ursachen für die Verbreitung rechten Gedankenguts überflüssig machen.

Deinem Verständnis des Artikel 22 der Grundrechte-Charta kann ich mich gut anschließen.

Dass unsere Kritik am Vertrag von Lissabon dazu missbraucht wird, um uns in eine rechte Ecke zu stellen, passiert gelegentlich. Das ist aber völliger Unsinn. Und das wird ganz schnell deutlich, wenn wir als LINKE unsere Kritik nicht abstrakt, sonder konkret formulieren. Unsere Kritik an Frontex und der Zuwanderer- und Asylpolitik der EU findet gewiss keine Unterstützung von rechter Seite. Und auch unsere Kritik an der Militarisierung der EU nicht. Wir bemängeln die Defizite an Arbeitnehmerrechten (und zwar unabhängig von der Herkunft von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) und Mitbestimmungsrechten. Und unsere Forderungen nach einer Regulierung der Finanzmärkte sind verknüpft mit Demokratisierungsforderungen, wie sie von rechter Seite nicht vorgetragen werden. Der Unterschied zur rechten Kritik ist m.E. sehr deutlich und wir können den Unterschied dadurch deutlich machen, in dem wir unsere Kritik konkretisieren.

Im übrigen wird gerade von CDU-Seite gelegentlich sehr deutlich formuliert, dass die EU einer Militarisierung bedarf, um bei knapper werdenden Ressourcen den Zugriff auf dieselben sicherzustellen und das es Frontext bräuchte, um sich gegen die zukünftigen durch Klimakatastrophen und Ressourcenknappheit erzeugten Flüchtlingsströme nach Europa abzuwehren. Die Militarisierung ist so gesehen die andere Seite der Medaille der so genannten Lissabon-Strategie, dass die EU bis 2010 der leistungsfähige wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden soll (also Konkurrenz statt Solidarität). Das wird sehr moderat formuliert, ist aber dennoch nichts anderes als ein Neoimperialismus. Insofern wehrt sich unsere Kritik am Vertrag von Lissabon ja gerade gegen ein rechts-konservatives Politikmodell.

Mit besten Grüßen
Jürgen Klute