DIE GRÜNEN

Frage an Julia Verlinden von Znevb Reqznaa bezüglich Finanzen

12. August 2016 - 08:41

Ist es korrekt, daß in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, daß die gesetzlich Krankenversicherten für die Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge aufkommen sollen?
Das hieße, das einmal mehr also nur diejenigen belastet werden, die keine Beamten oder Selbstständigen sind und die als Arbeitnehmer weniger als die Versicherungspflichtgrenze von 56.000 Euro verdienen und dies beinhaltet sogar Menschen, die als "Aufstocker" nicht einmal genug verdienen, um davon leben zu können.
Hingegen werden die Beamten, die Selbständigen, die Millionäre und Milliardäre wieder einmal von allen Lasten befreit?
Wie rechtfertigen Sie das?
Heißt "Wir schaffen das" nur, daß niedrige Einkommensbezieher etwas schaffen müssen und der Rest nicht zu beteiligen braucht?

Frage von Znevb Reqznaa
Antwort von Julia Verlinden
17. August 2016 - 09:04
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage

Sehr geehrter Herr Erdmann,

vielen Dank für ihr Schreiben, welches ich zentral für die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen beantworte.

Auch wir als grüne Bundestagsfraktion sind der Meinung, dass Aufnahme und Versorgung Asylsuchender gesamtstaatliche Aufgaben sind. Es kann nicht sein, dass hierfür allein die gesetzlichen Versicherten aufkommen müssen. Deshalb sind wir dafür, dass sich der Bund nachhaltig und dauerhaft an der Finanzierung dieser Aufgabe beteiligt. Ziel muss es sein, die Kommunen von den Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen vollständig zu entlasten. Dabei sind auch die Bundesländer in der Pflicht.

Gerade für finanzschwache Kommunen ist die aktuelle Situation problematisch. Wenn die Aufnahme, die Versorgung und Begleitung von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung mit dem Erhalt des lokalen Schwimmbads, dem Betrieb von Turnhallen oder der Erfüllung anderer kommunaler Aufgaben konkurriert, gefährdet dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.

Dieser finanzielle Missstand erleichtert es Rassisten und Rechtspopulisten, Vorurteile gegen Schutzsuchende zu schüren.

Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen übrigens eine Bürgerversicherung einführen. Sie soll alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Angestellte und Selbständige mit hohen Einkommen, Beamte und Abgeordnete, in den Solidarausgleich einbeziehen. Denn ein patientenorientiertes Gesundheitswesen braucht ein stabiles, verlässliches und gerechtes finanzielles Fundament. Das heutige System ist ungerecht, führt zu unnötig hohen Beiträgen und gefährdet zudem die Fähigkeit der Krankenversicherung, die wachsenden Anforderungen zu bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Info-Service der Bundestagsfraktion

Antwort von Julia Verlinden
22. August 2016 - 09:08
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Erdmann,

auch ich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sind der Meinung, dass die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender gesamtstaatliche Aufgaben sind. Es kann nicht sein, dass hierfür allein die gesetzlich Versicherten aufkommen müssen. Deshalb sind wir dafür, dass sich der Bund nachhaltig und dauerhaft an der Finanzierung dieser Aufgabe beteiligt. Ziel muss es sein, die Kommunen von den Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen vollständig zu entlasten. Dabei sind auch die Bundesländer in der Pflicht.

Gerade für finanzschwache Kommunen ist die aktuelle Situation problematisch. Wenn die Aufnahme, die Versorgung und Begleitung von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung mit dem Erhalt des lokalen Schwimmbads, dem Betrieb von Turnhallen oder der Erfüllung anderer kommunaler Aufgaben konkurriert, gefährdet dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Dieser finanzielle Missstand erleichtert es Rassisten und Rechtspopulisten, Vorurteile gegen Schutzsuchende zu schüren.

Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen übrigens eine Bürgerversicherung einführen. Sie soll alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Angestellte und Selbständige mit hohen Einkommen, Beamte und Abgeordnete, in den Solidarausgleich einbeziehen.

Denn ein patientenorientiertes Gesundheitswesen braucht ein stabiles, verlässliches und gerechtes finanzielles Fundament. Das heutige zweigeteilte System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung parallel ist ungerecht, führt zu unnötig hohen Beiträgen und gefährdet zudem die Fähigkeit der Krankenversicherung, die wachsenden Anforderungen zu bewältigen.

Mit besten Grüßen

Julia Verlinden