Werden Sie sich für eine ehrliche, repräsentative Besetzung der "blauen Sessel" im Deutschen Bundestag, unter Berücksichtigung des gesamten Wahlergebnisses des Souveräns/Wählers, einsetzen ?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
wenn 100% der wahlberechtigten Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen indem sie, aus welchen Gründen auch immer, n i c h t gewählt oder sich für eine Partei entschieden haben, welche an der 5%-Klausel gescheitert ist, ( beim 21. Deutschen Bundestag rund 30% ), dürfen diese rund 30% der "blauen Sessel", n i c h t durch Parlamentarier vereinnahmt werden.
Diese rund 30% der "blauen Sessel " müssen leer bleiben, mit einem "weißen Stoffüberzug" kenntlich gemacht werden und somit diesen Teil des Souveräns/Wählers, in unserer parlamentarisch, repräsentativen Demokratie, repräsentativ widerspiegeln.
Dieser Akt der Wahlrechts-REFORM ist längst überfällig.
Damit können unsere Volksvertreter ein Mehr an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Bitte plädieren Sie für die REFORM:
"Weiße Sessel im Bundestag".
Mit basisdemokratischen Grüßen
Michael S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Die Abgeordneten des Deutsche Bundestag repräsentieren gemäß unserer Verfassung das gesamte deutsche Volk. In Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es explizit, dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Die Abgeordneten vertreten somit alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – auch diejenigen, die sie nicht gewählt haben oder deren gewählte Partei nicht ins Parlament eingezogen ist.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.
Diese wurde bereits durch den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, beantwortet : https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern
Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“