Frage an Julia Klöckner von Peter E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden Sie sich im Falle eines Wahlsieges als Ministerpräsidentin die komplette Legislaturperiode für die Rheinland-Pfälzische Landespolitik einsetzen oder schließen Sie einen vorzeitigen Wechsel in die Bundespolitik nach Berlin nicht aus?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Ich bewerbe mich für das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin. Wenn ich dieses Amt übernehme, werde ich die komplette Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz bleiben. Als ich 2011 zum ersten Mal als Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz angetreten bin, habe ich deutlich gemacht, dass ich nach der Wahl – egal wie das Ergebnis sein würde – in Rheinland-Pfalz bleiben werde. Daran habe ich mich gehalten und habe die Union über fünf Jahre in der Opposition geführt. An meiner Haltung hat sich nichts geändert.
Herzliche Grüße,
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.
Als CDU haben wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm für ein Gesellschaftsjahr in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute ausgesprochen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen leisten könnte, die nicht allein durch staatliche Institutionen gelöst werden können.
Wenn die Grünen trotz gemeinsamer Einigung immer wieder die Bezahlkarte für Geflüchtete blockieren und nicht zur Lösung von Problemen, die wir nachweislich haben, beitragen, dann hilft das nur einer Partei, nämlich der AfD.
Wir als Union haben uns noch nicht gemeinsam ausgetauscht über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier.