LINKE-Fraktion
(...) Aus meiner Sicht könnte so die kostenlose Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Internet erfolgen - denn das Internet als öffentliche Bibliothek und Leitmedium muss allen zugänglich sein. So wie jede und jeder Anspruch auf ein Bankkonto hat, muss auch der Zugang zum Internet für Information, persönliche Kommunikation und Lebensorganisation zur Verfügung stehen. Gewerbliche Nutzung und höhere Bandbreiten können weiterhin von kommerziellen Anbietern abgedeckt werden. (...)
(...) Allerdings hat das von Ihnen vorgeschlagene Mittel genau diese Wirkung nicht, da zum Beispiel Regierungs tragende Fraktionen zwar mit weniger Abgeordneten, aber trotzdem genau die gleiche Politik weiter machen können. Ich finde, dass die Demokratie wirklich Politik für alle gesellschaftlichen Gruppen machen muss - und nicht einige einfach einen Teil ausgrenzen, wie es jetzt mit einigen Armutsgesetzen der Fall ist - und dann kann man erwarten und hoffen, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt. (...)
(...) als Dresdner Abgeordnete habe ich im Landtag nur sehr indirekt mit der Gestaltung des Nationalparks Sächsische Schweiz zu tun. Ich kenne diesen aber gut und auch einige der von Ihnen angesprochenen Probleme: Dass eine Kernzone ohne Wegenetz vorgehalten werden muss, gehört zu den Kriterien eines Nationalparks. (...)
