(...) Wir Grüne setzen uns in der Krankenversicherung für eine Bürgerversicherung ein, dort würden auch andere Einkommensarten, nicht nur Lohneinkommen, in die Finanzierung der Gesundheit mit einbezogen. Schritte in diese Richtung wollen wir auch bei der Rentenversicherung gehen. (...)
(...) Ein Eingriff, also eine Regelung der Tarife ist nur schwer möglich. Aufgrund der Debatte über Stromsperrungen diskutieren wir aber intensiv über Sozialtarife, setzen aber auf eine freiwillige Einführung solcher. (...)
(...) auch ich habe mit Sorge und Trauer die Brände auf La Gomera verfolgt. Seit Jahren verbringe ich den Jahreswechsel auf der Insel und kenne die meisten Wanderstrecken. (...)
(...) Es ist tatsächlich nach geltendem Recht so, dass der Versorgungsausgleich auch nach dem Tod der berechtigten Person weiterhin von der Beamtenversorgung der pflichtigen Person abgezogen wird. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Teil der Pension, der als Versorgungsausgleich zu zahlen ist, formal als Versorgungsanspruch der berechtigten Person behandelt wird und dem/r pflichtigen Beamten/in nicht mehr zugerechnet wird. (...)
(...) Nur mit Sparen, wie Merkozy es Europa verordnen wollte, kommen wir sicher nicht aus der Krise. Notwendig sind weitergehende und tiefere Integratiosschritte in Europa. (...)
