(...) Aufgrund der erheblichen ökologischen Vorteile, die mit der Energieeinsparung verbunden sind, sind nachteilige Effekte wie z.B. der Einsatz geringer Mengen von Quecksilber vertretbar. Im Übrigen wird auch bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken neben anderen Schadstoffen Quecksilber freigesetzt. (...)
(...) ich bin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unser Sozialstaat unterscheidet aus guten Gründen zwischen unterschiedlichen Lebenslagen und schert nicht alle über einen Kamm. (...)
(...) 1. Die Internationale Gemeinschaft führt dort keinen Kolonialkrieg. (...)
(...) Die NPD sollte sich nicht länger auf das Parteienprivileg berufen können. Dieser Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen – unter anderem wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD. (...)
(...) Schon aus dem letzten Punkt ergibt sich zumindest ein Fragezeichen: War denn die Steuerfreiheit bei Dividendenzahlungen richtig, wenn sich dadurch die Unternehmen auf Kosten der SteuerzahlerInnen umstrukturieren? Auf Druck der Wirtschaft und da vor allem der Großkonzerne und Banken im Konzert mit der Union im Bundesrat und der konzernfreundlichen SPD, wurde dieses Gesetz verabschiedet. Die Folge war ein weiter einbrechendes Steueraufkommen. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich immer gegen das Kohlekraftwerk Moorburg ausgesprochen und halten es für überflüssig. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der CDU mussten wir feststellen, dass die eine Genehmigung des Kraftwerkes nicht mehr zu verhindern war. (...)
