Jürgen Trittin

(...) Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres Bundestags-Antrags "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" (BT-Drucksache 17/2130). Diesem können Sie entnehmen, dass wir keineswegs den Besitz von legalen Waffen für den Schieß- oder Jagdsport in den Händen von erwachsenen Personen, die eine entsprechende Eignung nachgewiesen haben, generell verbieten wollen. Wir wollen aber verbieten, dass gefährliche Waffen zusammen mit der Munition in Privatwohnungen aufbewahrt werden, weil dies zu Missbrauch einlädt und in der Vergangenheit auch immer wieder zu Missbrauch mit tödlichen Folgen geführt hat, bis hin zu den schrecklichen Amokläufen der vergangenen Jahre. (...)

(...) wurde auch geprüft welche Schäden ein Flugzeugabsturz mit sich bringen würde. Dabei wurde festgestellt, dass auch der Kerosinbrand mit Kerosinbrandentwicklung keine Beschädigung der Castorbehälter mit Austritt von Radioaktivität verursachen würden. Daher ist eine Leckage an einer Gaspipeline kein Risiko für ein Zwischenlager. (...)

(...) Für uns ist klar: Die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten muss einer äußerst kritischen Prüfung unterliegen. Voraussetzung ist dabei, dass die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards für alle gleichermaßen verpflichtend ist. (...)

(...) Für die Lagerung in tiefen geologischen Schichten spricht vor allem, dass man sich hier auf eine vorhersehbare Geologie verlässt und nicht auf eine nicht vorhersehbare Entwicklung der Gesellschaft. Darüber hinaus ist während der Einlagerungszeit die durchaus 50 bis 80 Jahre beträgt eine Rückholbarkeit gewährleistet. (...)

(...) Dagegen halten wir es für falsch, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten damit auf den Schwarzmarkt zu treiben, wo es weder Regulierung noch Prävention gibt. Deshalb setzen wir auf die Entkriminalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Mit Schuldenabbau hat das für uns nichts zu tun -- obwohl sich durch eine vernünftige Drogenpolitik und gute Prävention Mittel für hohe Folgekosten des riskanten Drogenkonsums einsparen ließen und dadurch auch der Haushalt entlastet würde. (...)

(...) Wir gehen davon aus, dass in der derzeitigen Pionierphase vor allem von denen Elektrofahrzeuge angeschafft werden, die die Möglichkeit haben, diese zu Hause oder in ihrer Firma aufzuladen. Für sinnvoll halten wir auch die Pilotversuche mit E-Fahrzeugen im Car-Sharing und E-Bikes bei öffentlichen Mietradsystemen, für die entsprechende Ladestationen im öffentlichen Straßenland geschaffen werden. Vor dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum muss das Nutzungsverhalten der zukünftigen E-FahrzeugfahrerInnen und --fahrer noch stärker erforscht werden. (...)