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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2012

(...) die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhält wie alle Parteien auch immer wieder Spenden aus der Wirtschaft. Diese Spenden machen aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen der Partei aus. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2012

(...) Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ohne gemeinsame Gewährleistungen ein Ausweg aus der Krise nicht möglich ist. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil der Krisenstrategie momentan durch die EZB ausgeführt wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.06.2012

(...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.06.2012

(...) Wir Grüne haben uns schon in der rot-grünen Bundesregierung dafür eingesetzt den Netzausbau durch Erdverkabelung umweltfreundlicher zu gestalten und zu beschleunigen. Die CDU hat dies im Bundesrat verhindert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.06.2012

(...) Die Summe des deutschen Anteils am ESM ist begrenzt und kann nicht überschritten werden, über sie entscheidet der Deutsche Bundestag. Genauso wie über die Aufnahme eines Staates unter den Rettungsschirm. (...)

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