Jürgen Trittin

(...) die Grünen haben nie angekündigt, eine Normenkontrollklage der LINKEN gegen die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform zu unterstützen. Insofern ist die Aussage von Frau Kipping, die Grünen würden nun "kneifen", falsch. Unsere Kritik an der konkreten Ausgestaltung der schwarz-gelben Hartz-IV-Reform haben wir sehr deutlich gemacht, nicht zuletzt durch unseren Ausstieg aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, nachdem aus unserer Sicht keine substanziellen Verbesserungen mehr in den Verhandlungen zu erreichen waren. (...)

(...) Grundsätzlich ist es aber so, dass auch der Altmetallhandel Mehrwehrsteuerpflichtig ist. (...) Da der Staat so oder so sein Geld erhält, kann ich hier keine Ungerechtigkeit erkennen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie deutsche Waffen in die Hände des Gaddafi-Regimes gelangen konnten und ob der BND eine Rolle bei der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften gespielt hat. Deutschland kann zukünftig nur ein glaubwürdiger Partner eines demokratischen und rechtstaatlichen Libyens werden, wenn es hier Aufklärung gibt. (...)