(...) Die türkische Außenpolitik findet sich gegenwärtig in einer selbstbewussten Neuausrichtung und reagiert somit auf die zurückhaltende Haltung der EU in den Beitrittsverhandlungen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Wir betrachten die EU als politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. (...)
Sehr geehrte Frau Heidecke,
vielen herzlichen Dank für ihre Frage.
(...) Es darf nicht sein, dass Demonstranten wie Herr Wagner solch schwere Augenverletzungen durch den Wasserwerfereinsatz erleiden, dass derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Maße er seine Sehkraft wieder erlangen wird. In Zukunft muss sicher gestellt werden, dass die Polizei mit angemessenen Maßnahmen auf Demonstrationen reagiert. (...)
(...) mit meiner Beteiligung an der Großdemonstration am 18. September in Berlin habe ich, wie in zahlreichen öffentlichen Stellungsnahmen und im Bundestag meine Ablehnung der Laufzeitverlängerung deutlich gemacht. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich es für unverantwortlich, das Problem des Atommülls nachfolgenden Generationen aufzubürden. Wir haben die Atomenergie genutzt und wir müssen die Konsequenzen dafür tragen. (...)
