(...) September 2008 das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Mit dem Kinderförderungsgesetz wird ab dem 1. August 2013 für alle Kinder ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr festgeschrieben. (...)
(...) die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid gehörte viele Jahre zu den Befürwortern einer Reaktivierung des sog. (...) So bedauerlich es verkehrs- und strukturpolitisch auch ist: für eine Reaktivierung des Bahnbetriebs auf der „Balkantrasse“ scheint der Zug bereits abgefahren zu sein. (...)
(...) In meinen Augen sorgt das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland als repräsentative Demokratie für einen bestmöglichen Ausgleich zwischen Stabilität und ausgeübter Souveränität des Volkes. (...)
(...) Der Vollversammlung, die von den Mitgliedern der IHK direkt gewählt wird, kommt dabei die bedeutende Rolle zu, dass sie sowohl den Hauptgeschäftsführer als auch den Präsidenten und das Präsidium wählt. Ich begrüße ausdrücklich das Prinzip und den demokratischen Aufbau der IHK. Die Mitglieder können durch die Wahl der Vollversammlung über die Leitlinien ihrer Interessensvertretung entscheiden. (...)
(...) Ich begrüße grundsätzlich die Erneuerung der Polizeiuniformen. Die Polizistinnen und Polizisten in NRW müssen mit einer zeitgemäßen und qualitativ angemessenen Uniform ausgestattet werden. (...)
(...) Zivile Schäden und Opfer, die bedauerlicherweise im Zusammenhang mit der Operation Enduring Freedom stehen, sind entscheidende Faktoren für den Einflussgewinn der Taliban in Afghanistan. Der Einsatz von Tornado-Kampflugzeugen ist in meinen Augen im Angesicht dieser Entwicklung kontraproduktiv. (...)