FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ich bin der Auffassung, dass ein Museum der Sepulkralkultur ein Bestandteil unserer Kultur ist und ich teile Ihre Auffassung, dass es sich um ein einzigartiges Museum handelt. Aber aus welchem Grund sollte ein solches Museum aus Mitteln des Bundes finanziert werden. (...)
(...) da wissen Sie mehr als ich. In den Koalitionsverhandlungen wird nichts ausgeklammert. (...)
(...) Wie bereits in der Vergangenheit werden wir den Bürokratieabbau weiter forcieren. Die FDP hatte bereits in den vergangenen Legislaturperioden eine eigene Projektgruppe Bürokratieabbau. Die FDP wird, wo immer es möglich ist, auch für Privatisierungen eintreten. (...)
(...) meine Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich auch ganz in meinem Sinne anlässlich des diesjährigen Organspendetages dazu geäußert und erklärt, dass angesichts der weiterhin rückläufigen Zahl der Organspenden endlich das Transplantationsgesetz reformiert werden muss. Organentnahmen sollten nicht durchgeführt werden solange kein Widerspruch angemeldet ist, sondern nur freiwillig. (...)
Sehr geehrter Herr Posselt,
(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)