Frage an
Jürgen Klute
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Klute,

Verbraucherschutz
29. Mai 2009

(...) zunächst einmal möchte ich daran erinnern, dass Europa eine vielfältige kulturelle Tradition hat und nicht nur eine christliche. (...) Auf diesem Hintergrund kann es nicht um Kopftücher gehen, sondern nur um die Frage, ob - mit oder ohne Kopftuch (und entsprechendes gilt dann auch für alle anderen Religionen und Weltanschauungen) - die Menschenrechte und die Grundrechte akzeptiert und gelebt werden. (...)

Frage an
Jürgen Klute
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Klutel,

angesichts einiger aktueller Entwicklungen (Irland, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann) habe ich zwei Fragen(komplexe) an Sie und die EU-Kandidaten der LINKEN:

Verbraucherschutz
27. Mai 2009

(...) Eine breite Aufklärung und Debatte vor Volksentscheidungen scheint mir das beste Verfahren zu sein, um mit diesem Problem umzugehen. Und gerade daran hat es insbesondere in der BRD im Blick auf den Lissabon-Vertrag gemangelt. Dem Nein in Irland ist eine öffentliche Debatte vorausgegangen (im übrigen auch dem Nein in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag). (...)

Frage an
Jürgen Klute
DIE LINKE

was hat ihre partei für ein programm zur bekämpfung von korruption?

Wirtschaft
17. Mai 2009

(...) jede Art von Korruption ab. Den besten Schutz vor Korruption bietet aus Sicht der LINKEN ein Höchstmaß an Transparenz und Demokratie sowie die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze, wenn ein Fall von Korruption offen geworden ist. Da die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption fließend sind, und rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel tätig sind, fordert DIE LINKE., dass deren finanziellen Zuwendungen, nach dem Vorbild der USA, alle sechs Monate veröffentlicht werden. (...)