(...) Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Trotz der dringenden Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, ist er in vielerlei Hinsicht noch unvollständig. Gerade im Bereich der Konzessionen besteht noch der dringende Bedarf, den Binnenmarkt auszuweiten und Realität werden zu lassen. (...)
(...) In dieser Wahlperiode hat sich die Regierungskoalition für Verbesserungen von betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und mehrere Anpassungen der Gesetzeslage (StrRehaG) beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Die SED-Opferpension wird dadurch erheblich gestärkt. Die Maßnahmen im Einzelnen betreffen: (...)
(...) Ganz konkret wurde auf der letzten CDU Parteitag in Hannover beschlossen, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind zu verbessern. Jedoch ist ein Ausbau nur möglich, wenn die Finanzierung geklärt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Blum,
vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema der Liberalisierung des europäischen Wassermarktes. Ich verweise hiermit auf meine Antwort an Sie vom 22. Februar 2013.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Klimke
(...) Es ist richtig, durch Rauchverbote den Nichtraucherschutz zu gewährleisten. Auch Maßnahmen, Jugendlichen den Zugang zu Zigaretten zu erschweren, trage ich mit. (...)
(...) Der Antrag beinhaltet eine umfangreiche Transparenz der Nebeneinkünfte. Nebeneinkünfte sind im Übrigen moralisch nicht verwerflich, solange der Abgeordnete frei entscheiden kann. (...)
