(...) Auch sehen wir Kürzungen im Personalbereich der Polizei und Sicherheitsbehörden äußerst kritisch. Denn illegale Waffen können nur dann wirksam bekämpft werden, wenn die Behörden mehr als nur vereinzelte Stichproben oder Zufallsfunde machen. (...)
(...) Natürlich muss auch der illegale Waffenbesitz entschieden bekämpft werden. Daß das alles andere als einfach ist, ist klar. (...)
(...) Gerne nehmen wir auch Ihre Anregungen auf. Natürlich bleiben meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich an der Thematik dran. (...)
(...) Wir haben eine Kleine Anfrage zur Situation der Integrationskurse an die Bundesregierung gestellt, weil auch wir mit den derzeit erzielten Abschlussquoten der Integrationskurse nicht zufrieden sind. Unbefriedigend ist besonders die Tatsache, dass zwar 60% der Kursabsolventinnen und -absolventen, aber eben faktisch nur 50% der Teilnehmenden das B1 -Sprachniveau erreichen. (...)
(...) 1. im Hinblick auf die (wenigen) fest angestellten Integrationskurs-DozentInnen den Antrag der SPD “Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche“ (BT-Drs. 17/3173) unterstützt. (...)
(...) 1. Richtig, der Mindestlohnvorschlag der Grünen in Höhe von 23€ kann nur eine erster Schritt sein - er entspricht in dieser Form auch der (Mindest-) Forderung der GEW. Wir mussten / müssen aber natürlich immer auch die allgemeine Haushaltslage des Bundes berücksichtigen. (...)