(...) Daß die Bundestagsfraktion und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen Cannabis entkriminalisieren möchten, ist bekannt. Das heißt aber nicht, daß wir zum Konsum von Cannabis raten. (...)
(...) Wir Grüne möchten deshalb alle Selbstständigen und Angestellten in das Solidarsystem einbeziehen. Innerhalb des grünen Modells einer Bürgerversicherung würde für alle gelten, dass Beiträge strikt einkommensbezogen erhoben werden. Mindestbeiträge würden überflüssig. (...)
(...) die in Ihrer ersten Frage dargestellten Schwierigkeiten der Elisabeth-Stiftung sind zweifelsohne eine Folge bundesweiter Fehlentwicklungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wie in meiner Antwort weiter oben schon ausgeführt, setzen sich die Grünen deshalb für das System einer solidarischen Bürger-Pflegeversicherung ein. (...)
(...) das Betreuungsgeld ist absurd und widersinnig. Es handelt sich dabei um eine Prämie, die Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält. (...)
(...) Um es ganz klar zu sagen: Meine Fraktion und ich halten die Klauseln zur Datenweitergabe in der vom Bundestag beschlossenen Reform des Meldegesetzes für katastrophal. Aus diesem Grund haben wir den einschlägigen Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP im Innenausschuß ja abgelehnt. (...)
(...) Der Unterfinanzierung der Pflege möchten wir mit der Neukonzeptionierung der Pflegeversicherung begegnen. Die Zweiteilung in die gesetzliche Pflegeversicherung und die Private Pflegeversicherung ist ungerecht, da sich die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen. (...)
