(...) viel Dank für Ihre Nachfrage und die Klarstellung Ihrer Position. Sollten Sie weiteren Diskussionsbedarf haben, bittet Herr Rief Sie, ihn bei einer seiner Sprechstunden zu besuchen. Die Termine werden in der Tagespresse und auf der Internetseite von Josef Rief ( http://www.josef-rief.de ) veröffentlicht. (...)
(...) Und ich finde jeder Bürger ist verpflichtet, wenn er Missstände in seinem Umfeld erkennt, dagegen vorzugehen bzw. sich selbst für ein gemeindliches Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Seit meiner Ausbildung in Bad Schussenried vor vielen Jahren verfolge ich die Politik, auch die Kommunalpolitik, dort sehr aufmerksam. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass jeder Bundestagsabgeordnete sich der Wichtigkeit des Themas ESM und Fiskalpakt bewusst ist und sich in den Gremien der Fraktion und des Bundestages sowie durch eigenes Studium und durch Gespräche mit Fachleuten intensiv mit dem Thema befasst hat. (...)
(...) Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie die geplante Senkung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik kritisieren. Die Förderung von Photovoltaik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die uns die Technologieführerschaft sowie viele Arbeitsplätze in diesem Bereich gebracht hat. (...)
(...) Die Tatsache, dass es keine Vorabfestlegung unter Einfluss von Lobbyisten gibt, wie Sie sie in Ihrer Frage suggerieren, spricht für die angestrebte Objektivität des Verfahrens. Vor Beschluss eines Gesetzes wird außerdem der Bundestag mit seinen Ausschüssen befasst werden, der dann ebenfalls Expertenanhörungen durchführen würde. (...)