(...) Ich bin zwar kein Mitglied der Christlichen Demokraten gegen Atomkraft, lehne den Neubau von Atomkraftwerken aber klar ab: Mehr Kernkraft ist ein Scheinausweg, da Wärme- und Treibstoffversorgung nicht gelöst werden. Außerdem bleibt immer das Risiko eines Atomunfalls. (...)
Sehr geehrter Herr Scholtes,
vielen Dank für die beiden Beispiele. Ich werde meine Kollegen im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien darauf aufmerksam machen und um eine Prüfung bitten.
Sehr geehrter Herr Scholtes,
(...) Letztendlich zählen die besseren Argumente und in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion entscheidet die Mehrheit über das gemeinsame Abstimmungsverhalten bei der Gesetzesverabschiedung. Wenn eine Entscheidung nicht grundlegend meinen Überzeugungen widerspricht, gehört es zur Demokratie, dass ich die Mehrheitsmeinung in der Fraktion respektiere. Das tut schließlich auch der eine oder andere Fraktionskollege bei Gesetzesformulierungen, die auf meine Vorstellungen zurückgehen. (...)
(...) die öffentlich-rechtlichen Sender müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Gebührenzahler umgehen. Das ZDF wird vom Fernsehrat (Kirchen, Verbände, Gewerkschaften und Politiker), der sich aus Vertretern des öffentlichen Lebens zusammensetzt, kontrolliert. Die Kontrolleure sind auch auf die Mithilfe der Zuschauer angewiesen. (...)
(...) der von Ihnen beschriebene Mißbrauch muss natürlich unterbunden werden. EU-Bürger haben kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung, wenn sie vorher nicht bei uns für längere Zeit gearbeitet haben. Polnische Staatsbürger können außerdem erst ab 2011 bei uns uneingeschränkt arbeiten. (...)
