(...) wie ich Ihnen bereits in den beiden letzten Antworten geschrieben habe, hält das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für rechtmäßig. Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. (...)
(...) Selbstverständlich kann eine Internetsperre für Kinderpornographie die Strafverfolgung der kriminellen Produzenten und Nutzer nicht ersetzen. (...) Ich finde als Ausweg Ihren Vorschlag gut, dass die Listen regelmäßig von unabhängigen Instanzen, wie den Gerichten oder den Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. (...)
(...) Kein Mensch würde die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil kinderpornographische Zeitschriften verboten sind oder Kinofilme mit viel Gewalt nur volljährige Besucher sehen dürfen. Bei der Internetsperre für Kinderpornographie geht es ebensowenig um eine überzogene Einschränkung der Bürgerrechte. (...)
(...) Auch meine Heimatgemeinde Herrieden ist betroffen. Ich bemühe mich hartnäckig in Gesprächen mit den Standortverantwortlichen darum, dass bei Überflügen ausreichend Abstand zu Siedlungen gehalten wird und Nachtflüge auf ein Minimum reduziert werden. Auch im Bundesverteidigungsministerium dränge ich darauf, dass der Bündnispartner zu mehr Rücksicht auf die Bevölkerung angehalten werden muss. (...)
(...) Kinderpornographie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. (...) Ich nehme den Schutz demokratischer Bürgerrechte sehr ernst und werde deshalb auch bei diesem Gesetz darauf achten, den Anwendungsbereich klar auf schwere Kriminalität einzugrenzen. (...)
(...) Ich halte die Ausdünnung der firmenneutralen Ernährungsberatung in Bayern Ende der 90er Jahre für einen politischen Fehler. (...)
