(...) Ich geben Ihnen aber grundsätzlich recht, dass der Staat die höheren Mehrwertsteuereinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise zurückgeben sollte. Ich bin deshalb dafür, die Kfz-Steuer für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge stark zu senken und für die sparsamsten Fahrzeuge ganz zu erlassen. (...)
(...) Denn die Pendlerpauschale kann nur durch eine Gesetzesänderung wieder eingeführt werden und dafür lag kein Entwurf vor. Die CSU-Landesgruppe setzt sich deshalb weiterhin in der Koalition mit Nachdruck dafür ein, dass ein gemeinsamer Gesetzesentwurf für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vorgelegt wird. Bisher fehlt dafür noch eine Mehrheit in den Regierungsfraktionen. (...)
(...) mit Ihrem Schritt in die Selbständigkeit kurz nach Ihrer ersten Arbeitslosigkeit haben Sie großes Engagement gezeigt. Der Staat fördert diese Entscheidung, indem er zwei Jahre den Anspruch auf das höhere Arbeitslosengeld nach der vorhergehenden Beschäftigung und fünf Jahre lang die längere Bezugsdauer erhält. Solche Fristen führen leider zwangsläufig zu Situationen die als ungerecht empfunden werden. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir dringend neue Leitungskapazitäten brauchen, um erneuerbaren Strom vom windreichen Norddeutschland zu den Verbrauchern im Süden zu transportieren. Schon heute müssen Windkraftanlagen an stürmischen Tagen abgeschaltet werden, weil die Leitungskapazität nicht ausreicht. (...)
(...) Ich bin zwar kein Mitglied der Christlichen Demokraten gegen Atomkraft, lehne den Neubau von Atomkraftwerken aber klar ab: Mehr Kernkraft ist ein Scheinausweg, da Wärme- und Treibstoffversorgung nicht gelöst werden. Außerdem bleibt immer das Risiko eines Atomunfalls. (...)
Sehr geehrter Herr Scholtes,
vielen Dank für die beiden Beispiele. Ich werde meine Kollegen im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien darauf aufmerksam machen und um eine Prüfung bitten.
