Frage von Werner K. • 28.02.2011
Frage an Josef Göppel von Werner K. bezüglich Recht
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Antwort 11.03.2011 von Josef Göppel CSU

(...) In allen Gesprächen mit den Kommandierenden in Katterbach habe ich auf mehr Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung gedrängt. Infolge meiner Bemühungen und der Gespräch in den Lärmschutzkommissionen hat es mehrfach Verlegungen von Flugrouten gegeben um die Lärmbelastung zu verringern. (...)

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Antwort 15.02.2011 von Josef Göppel CSU

(...) 3. Die US-Armee muss die deutschen Luftverkehrsgesetze bei Flügen in Deutschland einhalten. Ich werde das Luftfahrtbundesamt als zuständige Behörde bitten, Ihrem Hinweis auf Gesetzesverletzungen durch die US-Armee nachzugehen. (...)

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Antwort 11.02.2011 von Josef Göppel CSU

(...) 3, Für die Ausweisung eines Lärmschutzbereichs ist das Land Bayern zuständig. Ich habe mich schriftlich beim Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass ein solcher Bereich um Katterbach ausgewiesen wird und Ihre Frage zum Anlass genommen, erneut auf eine raschere Entscheidung zu drängen. (...)

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Antwort 11.02.2011 von Josef Göppel CSU

(...) Es gibt auch Zweifel, ob eine erzwungene Abgabe rechtlich überhaupt möglich ist. Ich bin gegenüber solchen Abgaben generell skeptisch und werde bei meinen regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern des Bauernverbands das Thema auf den Tisch bringen. Ich empfehle Ihnen darüber hinaus auch selbst mit Ihrem Vertreter des Bauernverbands Kontakt aufzunehmen und mit ihm darüber zu sprechen, welche Verbesserungen Sie bei der Brancheninitiative wünschen. (...)

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Antwort 23.12.2010 von Josef Göppel CSU

(...) US-Streitkräfte sind auf vertraglicher Basis als Bündnispartner in Deutschland stationiert. In regelmäßigen Abständen bemüht sich eine Kommission unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden darum, die Belastung der Bürger durch den Fluglärm der Katterbacher Hubschrauber so weit als möglich zu verringern. Ich habe auch mehrfach beim Standortkommandeur persönlich darauf gedrungen, mehr Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen. (...)