(...) meine Zustimmung zu CETA und TTIP werde ich davon abhängig machen, wie das Ergebnis bei Verbraucherschutz und dem Streitschlichtungsmechanismus aussieht. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Bedenken zum derzeitigen Verhandlungsstand. (...)
(...) der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene bei Abstimmungen enthält, wenn zwischen den Koalitionspartnern keine Einigkeit erzielt werden kann. Die CSU lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Auch der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich trägt diese Position mit, sah sich aber wegen der Haltung der Koalitionspartner in seinem Abstimmungsverhalten gebunden. (...)
(...) Ich war über den Beginn der Verhandlungen informiert. Die Brisanz der Schiedsgerichte, die mögliche Öffnung für grüne Gentechnik und hormonbehandeltes Fleisch wurde mir Ende 2013 bewusst. Ich habe meine Bedenken deshalb öffentlich gemacht. (...)
(...) Ich stehe seit langem in engem Austausch mit den Imkerverband. (...) Ich werde nun mit dem neuen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt darüber sprechen, wie die CSU-Forderung nach einem nationalen Anbauverbot schnellstmöglich umgesetzt werden kann. (...)
(...) ich werde trotz der von Ihnen zutreffend benannten Schwierigkeiten beharrlich dafür eintreten, die Belastung durch Fluglärm zu verringern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin der Meinung, dass die Qualifizierung von Arbeitslosen Vorrang vor einer weiteren Öffnung für Fachkräfte aus dem Ausland haben muss. Dies wird aber von den zuständigen Behörden bereits heute geprüft. (...)
