(...) Deshalb ist meine Antwort auf Ihre erste Frage: Ich bin dafür, dass Autos europaweit nur nach ihrem CO2-Ausstoß gekennzeichnet werden. (...)
(...) Für die Kontrolle ist der Rundfunkrat zuständig, der sich aus Vertretern des öffentlichen Lebens zusammensetzt (Kirchen, Verbände, Gewerkschaften und Politiker). Wenn Sie in konkreten Fällen den Verdacht auf Schleichwerbung haben, sollten Sie sich an den zuständigen Rundfunkrat wenden. Sie erreichen den Rundfunkrat über die Anschriften der Sender. (...)
(...) Ich habe mich deshalb von Anfang an gegen die Einschränkung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Ich habe deshalb auch im vergangenen Sommer unmittelbar nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs im Deutschen Bundestag einen erneuten Vorstoß für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer unternommen. Spiegel-online hat darüber berichtet. (...)
(...) Der Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt ihre Einschätzung, dass für einkommensschwache Familien mehr getan werden muss. Ich setze mich deshalb gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Landesregierung für eine Erhöhung des Kindergelds um monatlich 10 Euro und der Kinderfreibeträge auf 6000 Euro ein. Bayern hat dazu Anfang Juli im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzesentwurf vorgelegt. (...)
(...) Ich kann aber nachvollziehen, dass Sie sich als Arbeiter über eine aus Ihrer Sicht ungerechtfertigte Frühpensionierung eines Forstbeamten ärgern. Auch ich bin für strenge Kontrollen um Einzelfälle auszuschließen, in denen Beamte mit vorgeschobenen Krankheiten versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit vorzeitig aus dem Dienst entlassen zu werden. Diese Menschen schaden vor allem der großen Mehrheit von Beamten, die sich mit ihrer ganzen Kraft für die Gesellschaft einsetzen. (...)
(...) Der Ausbau der Schieneninfrastruktur wird also weiterhin alleine von der Politik bestimmt. Als Heilsbronner werden Sie vom Bau der S-Bahn Ansbach - Nürnberg und damit schnelleren und häufigeren Verbindungen in die beiden Städte profitieren. Im kommenden Jahr wird die Strecke ausgebaut. (...)
