Jörg Stefan Smuda
PIRATEN
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Frage von Gurbqbe Erccrf an Jörg Stefan Smuda bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 18. Sep. 2017 - 14:35

Hallo Jörg,

du stehst auf meinem Stimmzettel, aber ich konnte leider wenig zu deiner persönlichen Einstellung finden.

Daher eine Frage: Wie stehst du zum Thema Waffenrecht? Denkst du auch, das muss weiter verschärft werden, auch wenn sehr wenige Straftaten mit Schusswaffen und fast gar keine mit legalen Schusswaffen geschehen? Oder sollte man aufhören mit der Gängelei der Sportschützen und Waffenbesitzer, und das Waffenrecht gar liberalisieren?

Danke schonmal!
Theodor

Von: Gurbqbe Erccrf

Antwort von Jörg Stefan Smuda (PIRATEN) 20. Sep. 2017 - 10:38
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Hallo Theodor,

mehr über meine Einstellungen findest Du unter:
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Smudo

Nun zu Deinen Fragen zum Waffenrecht.

Ich persönlich bin kein Freund von Waffen, aber ich glaube auch daran, das jeder in Freiheit leben soll sofern er mit seinem Tun die Freiheit eines anderen nicht einschränkt.

Daher unterstütze ich die Strategie der Piraten welche sich für Waffengesetze einsetzen, welche die notwendige Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit oder Grundrechte der Bürger beschneiden. Die Piraten treten nicht für eine bewaffnete Bevölkerung ein. Vergleiche zwischen Rechtsstaaten mit verschiedenen Waffengesetzen zeigen, dass Gewaltverbrechen keinen ersichtlichen Zusammenhang mit dem legalen Waffenbesitz in der Bevölkerung haben. Daher sehen wir keinen Vorteil darin die Zahl der legalen Waffen bei der Bevölkerung gezielt zu erhöhen oder zu senken.

Schusswaffen gehören in die Hände von sachkundigen und zuverlässigen Bürgern zur Ausübung von Sport, Jagd oder anderen, berechtigten Interessen. Legalwaffenbesitzer liegen in der Verbrechensrate erheblich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung.
Entsprechend sollten sie nicht diskriminiert und in Grundrechten beschnitten werden werden, indem sie vorauseilend als potenziell gefährlich eingestuft werden.

Wir sind gegen das im Aufbau befindliche zentrale Waffenregister, in dem die Namen von staatlich überprüften Bürgern neben Kriminellen mit persönlichen Waffenverboten stehen.
Dies stellt eine unnötige Datensammelung ohne jeglichen
Präventionscharakter dar und ist diskriminierend.
Wir befürworten ein anonymisiertes Register, das lediglich die Seriennummern der Waffen und die registrierenden Behörden erfasst.

Waffen gehören nicht in die Öffentlichkeit.
Das Führen von Schusswaffen soll den Sicherheitsbehörden und wenigen besonders gefährdeten Personen vorbehalten bleiben.

Wir PIRATEN fordern aber detaillierte Zahlen zu Waffen in der polizeilichen Kriminalstatistik bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft. Diese Zahlen sollen explizit den Status der Waffen umfassen, das heißt ob diese legal, illegal oder frei waren.
Aussagekräftige Statistiken sind notwendig, um über die Wirksamkeit und die Folgen der Waffengesetzgebung fundierte Aussagen treffen zu können.

Wir sind gegen zentrale Lagerung von privaten Waffen und Munition. Dies beugt keinem Missbrauch vor, sondern fördert die Begehrlichkeiten durch Kriminelle.

Im Hinblick auf Waffenexporte setzen sich die PIRATEN gemäß des UN-Instruments zum Markieren und Nachverfolgen von Schusswaffen (sog. Small Arms) für eine fälschungssichere Kennzeichnung der in Deutschland und in Lizenz im Ausland zu militärischen Zwecken produzierten oder importierten Schusswaffen ein, so wie dies für zivile Schusswaffen bereits im Waffengesetz geregelt ist.
Durch eine fälschungssichere Kennzeichnung können über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete transparent nachvollzogen und die verantwortlichen Hersteller/Exporteure belangt werden.
Gegen Drittländer, welche erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete weiterverkaufen, kann dann ein Exportverbot gezielt verhängt werden. Wir streben zur Umsetzung dieses Ziels eine schnelle Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes an.

Jörg Smuda