Frage an Jörg-Otto Spiller von Florian P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Spiller,
wiederholt muss ich in der Presse lesen, dass der Putzdienst im Deutschen Bundestag von einer Firma versehen wird, die ihren Angestellten lediglich Dumpinglöhne auszahlt (beispielsweise hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630324,00.html ).
Ich wäre sehr an Ihrer Meinung zu diesem Zustand interessiert, und möchte Sie und alle anderen Volksvertreter im Deutschen Bundestag bitten, wenigstens in den Gebäuden von Parlament und Regierung dafür zu sorgen, dass Menschen angemessen und fair bezahlt und behandelt werden. Die Privatwirtschaft ist eine (manchmal sehr traurige) Sache, aber im "Namen des Volkes" sollte m. E. anders gehandelt werden.
Freundliche Grüße, F. Popp
Sehr geehrter Herr Popp,
laut Auskunft der Bundestagsverwaltung ist sicher gestellt, dass die im Bundestag eingesetzten Reinigungskräfte tarifgerecht bezahlt werden.
Mit dem in dem Spiegel-online-Artikel angeführten Unternehmen gibt es im Bereich des Bundestages zwei bestehende Verträge.
In einem Vertrag ist ausdrücklich die Zahlung von 8,15 € pro Stunde als Tariflohn vereinbart worden. Für den anderen Vertrag leitet sich nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz ebenfalls die Verpflichtung ab, 8,15 € pro Arbeitsstunde an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Otto Spiller
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