Jahrgang
1982
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Wahlkreis

Wahlkreis 149: Olpe - Märkischer Kreis I

Wahlkreisergebnis: 8,8 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Ein solches Verbot käme einer kalten Enteignung der Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen gleich. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Wir setzen auf Nachrüstung.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Johannes Vogel: Neutral
Wir lehnen eine Obergrenze bei der Gewährung von Asyl ab, fordern aber einen fairen Verteilungsschlüssel zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Sonstige Zuwanderung soll nach Qualifikation mittels Punktesystem erfolgen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Johannes Vogel: Neutral
Entscheidendes Kriterium für eine tiergerechte Haltung ist nicht die Größe eines Betriebes, sondern das jeweilige Haltungsmanagement. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Johannes Vogel: Neutral
Um Altersarmut zu vermeiden, brauchen wir v.a. mehr Qualität in der Bildung, einen flexiblen Arbeitsmarkt & mehr Wohneigentümer. Und es ist nötig, private Vorsorge kundenfreundlicher zu machen und die Einkünfte aus privater & betrieblicher Altersvorsorge nur tlw. auf die Grundsicherung anzurechnen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Johannes Vogel: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen, da sie die Mieten nicht bremst und im Gegenteil Investitionen in mehr Wohnraum verhindert.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Johannes Vogel: Neutral
Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages trifft bereits eine Reihe von Regelungen, unter anderem wird bereits ein Lobbyistenregister geführt. Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Johannes Vogel: Stimme zu
Es ist wichtig, dass der forschungsbezogene Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) möglich bleibt. Wir treten zudem für eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter ein, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe GVO beteiligt sind.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab. Wir halten es für zielführender, den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen voranzutreiben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Wir sehen die Notwendigkeit, das System der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische Elemente zu ergänzen und auch die Parteien partizipativer zu machen. Ein Volksentscheid im Bund überzeugt mich als Instrument persönlich nicht, die Vorteile der parlamentarischen Demokratie überwiegen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Wir Freie Demokraten begrüßen eine engere Kooperation der europäischen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terror. Allerdings müssen die Rechte und Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stets gewahrt werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Auf fossile Energieträger werden wir nicht verzichten können, bis wir die Schwankungen bei erneuerbarem Strom durch Speichertechnologien ausgleichen können. Wir setzen aber generell auf einen technologieneutralen Wettbewerb ohne spezielle Förderung des Kohleabbaus.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Johannes Vogel: Neutral
Beitragsfreie Kitas sind wünschenswert und unser Ziel als Freie Demokraten. Priorität muss aber der Ausbau von Qualität haben: Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie flexiblere Öffnungszeiten.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Johannes Vogel: Stimme zu
Es sollte auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Ein Rüstungsexportgesetz soll die nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisieren und so zu mehr Transparenz im Regierungshandeln führen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Johannes Vogel: Neutral
Wir behaupten nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland wäre. Solange jedoch die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Institutionen, Auswärtiges Amt und Gerichte, dem zustimmen, weil sie innerstaatliche Fluchtalternativen sehen, sollten Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Wir befürworten das aktuelle Modell des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Grundsätzlich bieten wir allen Religionen und Weltanschauungen eine Kooperation an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Die These erscheint zu pauschal. Aus unserer Sicht bedarf es der Unterscheidung: Die Mitgliedstaaten sollten dort auf Kompetenzen verzichten, wo es um grundlegende Themen von europaweiter Bedeutung geht; im Übrigen sollte aber Subsidiarität im Sinne eines „Europa der Regionen“ gelten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Statt Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten, braucht es eine faire Balance zwischen Privat und Staat. Wir halten es für sinnvoller, den Steuersatz der kleinen und mittleren Einkommen zu senken. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Johannes Vogel: Stimme zu
Wir freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie ein. Befristungen dürfen daher nicht weiter eingeschränkt werden. Flexibilität am Arbeitsplatz schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Johannes Vogel: Stimme zu
Wir wollen den Besitz und Konsum für Volljährige legalisieren. Anbau und Verkauf müssen aber in kontrollierten, lizensierten Geschäften stattfinden. Die steuerlichen Mehreinnahmen sollen für die Präventionsarbeit für Jugendliche eingesetzt werden. Beim Verkauf an Jugendliche ist hart durchzugreifen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Johannes Vogel: Neutral
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Renteneintritt ein. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Johannes Vogel: Lehne ab
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Johannes Vogel: Neutral
Wir setzen uns dafür ein, dass Verhandlungsdokumente von Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen eingesehen werden können. Darüber hinaus sollen ausverhandelte Ergebnisse so früh wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 1Sep2017

Sehr geehrter Herr Vogel,

Die FDP hat immer behauptet, mit ihr gäbe es einen ausgeglichenen Haushalt. In NRW ist sie unter Ihrer...

Von: Cuvyvcc Fronfgvna Tfpujraq-Enccrefjvyy

Antwort von Johannes Vogel
FDP

(...) In der Tat sind wir in Nordrhein-Westfalen angetreten, um die Schuldenpolitik von Rot-Grün zu beenden. Das ist auch das Ziel der NRW-Koalition – die verfassungsrechtliche Grenze, ab 2020 keine neue Schulden aufzunehmen, werden wir einhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Vogel,

Was wollen Sie gegen die übertriebene und unnötige, aktuell laufende Hexenjagd gegen Dieselfahrzeuge unternehmen...

Von: Qnavry Onue

Antwort von Johannes Vogel
FDP

(...) Gefordert sind jetzt nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir Freie Demokraten sehen die Automobilhersteller in der Pflicht, in die technische Umrüstung und in neues Vertrauen zu investieren. (...)

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