Johannes Singhammer

(...) Asylbewerber, die unser Zufluchtsrecht in Anspruch nehmen wollen, müssen sich in jeder Hinsicht an unser Recht und unsere Ordnung halten. Dazu zählt selbstverständlich, dass weder Gewalt gegen Personen oder Sachen oder auch Mobbing gegen bestimmte Personengruppen hingenommen werden können. (...)

(...) Es kann nicht sein, dass traumatisierte Opfer von den Tätern wieder verhöhnt und weiter gemobbt werden. Die getrennte Unterbringung, die ich gefordert habe, ist aber nur die zweitbeste Lösung, so müssen Verfahren entwickelt werden, um möglichst zu vermeiden, dass Täter das Asylrecht nutzen, um Diskriminierung oder Verfolgung von Christen hier fortzusetzen. Solche Täter sollten gar nicht erst in Deutschland einreisen können. (...)

(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns seit längerem. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)

Sehr geehrter Herr Landgraf,

für Ihre E-Mail danke ich Ihnen.

Meine Position habe ich Ihnen ja bereits in Ihrer letzten Frage zum gleichen Thema dargelegt. Daran hat sich nichts geändert.

(...) Zudem ist die deutsche Haltung im Rat zum Vorschlag der Kommission zur Zulassung der Maislinie 1507 nach dem jetzigen Verfahrensstand voraussichtlich irrelevant, da – unabhängig von der Haltung Deutschlands – wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zustande kommen wird. Daran wird klar: Den Grünen geht es nicht um die Sache, sondern nur um den Versuch, parteitaktisch Boden zu gewinnen. (...)