(...) Bei einer allgemeinen Vorprüfung ist zu prüfen, ob hinsichtlich Art, Größe und Standort mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist und deswegen eine UVP durchgeführt werden muss. Je näher der Wert an der Schwelle von 20 Anlagen liegt, bei der eine UVP automatisch verpflichtend ist, um so eher ist von möglichen erheblichen Umweltauswirkungen auszugehen. (...)
(...) Sie werden sicher verstehen, dass ich diesem Diskussionsprozess nicht vorgreifen kann. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf diese Weise zu einem fachlich fundierten, modernen Jagdgesetz kommen, das die weitgehende Akzeptanz von Natur- und Tierschützern, Waldbesitzern und Landwirten und schließlich auch der Jägerschaft findet. (...)
(...) Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass eine Energiepolitik, die einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legt, auch die 25 % der Landesfläche, die von Wäldern eingenommen werden, einer Prüfung auf Geeignetheit unterzieht. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass immer wieder Wünsche privater Waldbesitzer an uns herangetragen werden, den Wald nicht generell auszuschließen, sondern in jedem Einzelfall die Geeignetheit zu prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Porombka,
Herr Minister Johannes Remmel hat Ihre o. g. E-Mail erhalten und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Der Koalitionsvertrag beinhaltet diverse Passagen zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex "Nachtflugverbote". Im Koalitionsvertrag konnten wir gewiss nicht alles durchsetzen was wir gerne gewollt hätten, trotzdem stehen einige Maßnahmen zur Reduzierung des Nachtfluges auf der Agenda der neuen Landesregierung. (...)
(...) Die öffentliche Trinkwasserversorgung und die jederzeit und an jedem Ort gewährleistete einwandfreie Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser hoher Qualität ist ein außerordentlich hohes Gut. Auf hohem Niveau funktionierende Infrastrukturen wie die öffentliche Wasserversorgung sind zudem Garant dafür, dass gesunde Lebensverhältnisse geschaffen oder erhalten bleiben und dass die Wirtschaft und das Gewerbe gesicherte Randbedingungen und Planungsbedingungen hat. (...)
