(...) Ich verstehe, dass Sie mit den Festlegungen in Sachen Überwachung nicht zufrieden sind - diese entsprechen auch nicht unseren Positionen. Ohne auf Details eingehen zu wollen - die Forderungen der Union waren deutlich weitreichender und konnten zum überwiegenden Teil durch uns verhindert werden. (...)
(...) Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland die oberen 10% der Einkommensbezieher gut 2/3 der öffentlichen Haushalte finanzieren, sehe ich eher eine Umverteilung von Oben nach Unten. Und dies ist in einer Sozialen Marktwirschaft richtig und sinnvoll. (...)
(...) Es kommt bei Medien nicht darauf an, "FDP-freundlich" zu sein, sondern möglichst objektiv. Ich unterstelle auch keiner Tageszeitung "parteipolitisches Vorgehen", finde es aber gleichwohl bedenklich, wenn politische Parteien an Tageszeitungen im großen Stil beteiligt sind. (...)
(...) Andererseits ist die Außenpolitik von einem hohen Maß an Kontinuität geprägt, das die Bundesepublik in den letzten 6 Jahrzehnten zu einem zuverlässigen und weltweit geachteten Partner gemacht hat. Daran hat sich auch unter den letzten beiden Außenministern nichts geändert und sollte künftig ebenfalls Bestand haben. (...)
(...) Ich bin mir der Tatsache bewußt, dass Parteispenden in der Öffentlichkeit immer einen "Beigeschmack" haben werden. Aber die Alternative wäre die vollständige Bezahlung der Parteien aus Steuermitteln, wodurch wieder andere Interessenkollisionen entstünden. (...)
(...) Es geht der FDP nicht darum, "Wohlständler" steuerlich zu entlasten, sondern ein einfaches und vor allem gerechtes Steuersystem in Deutschland einzuführen. Das ist angesichts der Tatsache, dass ca. (...)
