(...) Ich halte Amokläufe für ein gesellschaftliches Problem; insbesondere die Tatsache, dass diese vorher in Internetforen angekündigt werden und dies niemanden zum Handeln veranlasst. Hier sollte m.E. (...)
(...) Insbesondere muss man diese Forderung vor dem Hintergrund der Chancengleichheit in Europa sehen. Von 27 europäischen Staaten haben 21 bereits die Mehrwertsteuer auf Hoteldienstleistungen ermäßigt. Bei der Frage, ob ein Kongress in Deutschland oder einem Nachbarland stattfindet oder ob Sie mit Ihrer Familie im In- oder Ausland Urlaub machen stehen deutsche Hoteliers im Wettbewerb mit ihren ausländischen Kollegen. (...)
(...) Ein Kernelement des Erfolgsmodells "Soziale Marktwirtschaft"ist die seit vielen Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie. Diese sollte nicht durch ein wie auch immer geartetes staatliches Lohndiktat ersetzt werden, zumal mit einem gesetzlichen Mindestlohn gerade im Niedriglohnbereich Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet oder in die Schwarzarbeit getrieben werden. (...)
(...) Die FDP fordert seit langem eine effizientere Bankenaufsicht durch die Zusammenlegung von Bafin und Bundesbank, was bislang leider an der SPD scheiterte. Mit einer effizienteren Bankenaufsicht hätte die Krise nicht so ungebremst in Deutschland Durchgreifen können. (...)
(...) Die EU-Osterweiterung ist gerade für uns in Sachsen mit einigen Risiken, aber umsomehr Chancen verbunden. So erzielt die sächsische Wirtschaft mit Polen Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss im zweistelligen Millionenbereich. (...)
(...) Gleichwohl bin ich überzeugt, dass man dem Extremismus nicht mit ritualisierter Betroffenheit und plakativem Antifaschismus begegnen sollte, sondern durch eine zuverlässige und ehrliche Politik. Und hier steht die FDP leider derzeit als einzige im Parteienspektrum für. (...)
