Johann-Henrich Krummacher

(...) Aus bildungspolitischer Sicht bedaure ich, dass das BAföG nach Kabinettsbeschluss vom 14. (...) Persönlich setzte ich mich durchaus für eine spürbare Erhöhung sowohl der Freibeträge als auch der Bedarfsätze ein, gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Studiengebühren: Studiengebühren sind sinnvoll, wenn sie unmittelbar den Universitäten zugute kommen und gleichzeitig für so genannte einkommensschwache Studierende keine unüberwindbaren Zugangsschranken darstellen. (...)

(...) Ich habe dem GKV-Wettbewerbsförderungsgesetz zugestimmt, weil das Reformpaket insgesamt – im Spannungsfeld von finanzieller und ordnungspolitischer Handlungsnotwendigkeit einerseits sowie thematisch schweren politischen Rahmenbedingungen andererseits – den gegenwärtig bestmöglichen Kompromiss darstellt. Wir haben erreicht, dass die notwendigen Sparanstrengungen mit einem angemessenen Interessensausgleich der zahlreichen Akteure unseres Gesundheitswesens verbunden werden. (...)

(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass der Klimawandel -- wiKlimawandelich Umweltschutz insgesamt -- sehr wohl ein Thema ist, mit dem sich die CDU seit langem ebenso intensiv wie konstruktiv auseinander setzt. Konkret auf Ihre Frage will ich zwei Ansätze nennen, mit denen sich Möglichkeiten zum Klimaschutz eröffnen: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 19.01.07 zum Thema "Mineralölsteuererhöhung im Kontext des Golfkrieges 1991/1992". Richtig ist, dass Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich die damalige Erhöhung der Mineralölsteuer mit einer finanziellen Beteiligung Deutschlands an der Umsetzung der UN-Resolutionen im Rahmen des so genannten zweiten Golfkrieges in Zusammenhang gebracht hat. (...)

(...) Aber wo genau die Grenze zwischen der objektiven Notwendigkeit und der subjektiven Prioritätensetzungen verläuft, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Insofern stellt das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Form einen Kompromiss dar. Dass es sich zu einem bürokratischen Bollwerk entwickelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht zu befürchten. (...)

(...) Zunächst weist Herr Krummacher darauf hin, dass angesichts der enormen Herausforderungen des demographischen Wandels eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zur Stabilisierung unseres Rentensystems unumgänglich ist. Bitte machen Sie sich deutlich: Im Jahr 1960 zahlte die Rentenversicherung einem Rentner durchschnittlich 10 Jahre lang Altersgeld, derzeit sind es siebzehn Jahre, und im Jahr 2030 werden es zwanzig Jahre sein. (...)