Jörn Wunderlich

(...) die Beschlussfähigkeit des Parlaments habe ich angezweifelt, da die Koalition wieder einmal einen Gesetzentwurf durch das Parlament bringen wollte, der aus meiner Sicht „Wahlgeschenke“ für die Pharmaindustrie bereit hält und eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen verursachen wird. Mit dem Gesetzentwurf werden die strengen Kriterien für die so wichtige Nutzerbewertung von neuen Arzneimitteln aufgeweicht und gleichermaßen die Preisverhandlungen der Gesetzlichen Krankenkassen sabotiert. (...)

Sehr geehrte Frau Schneider,

(...) Problematisch ist jedoch - und damit wird es eine „gesundheitspolitische“ Frage - welchen psychologischen Einfluss eine laufende Kamera auf das Patienten-Arzt-Vertrauensverhältnis hat und wie sich die Ergebnisse, die in einem vertraulichen 4-Augengespräch gewonnen werden sollen, dadurch bis zur Unbrauchbarkeit verändern. Daher müsste grundsätzlich mit Ärzten geklärt werden, ob sie eine Gefährdung der Untersuchungsergebnisse befürchten. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Als Antwort erlaube ich mir den Hinweis, dass sich meine Position seit Dezember 2009 nicht verändert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich

(...) ich kann sicher nur versuchen auf einige Ihrer Fragen zu antworten, da der Komplex der Förderung des Tourismus in den Regionen sehr umfangreich ist. (...)

(...) Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen. (...)

(...) Grundsätzlich ist der Anbieter einer Webseite mit Hyperlinks auf Webseiten Dritter von der sogenannten Störerhaftung nicht freigestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Löwe,

(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. berät derzeit einen Entwurf für eine Justizstrukturreform, die insbesondere die Selbstverwaltung der Justiz stärken soll, um deren Rolle als dritter, rechtsprechender Gewalt im Staate gerecht zu werden. Auch die Arbeitszeitbestimmungen, bzw. (...)