(...) Nun zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen: Zum Tragen der Schuluniform möchte ich feststellen, dass ich grundsätzlich gegen jegliche Uniformierung bin. Natürlich kann durch einheitliche Schulkleidung die Diskriminierung derjenigen unterbunden werden, die sich keine Designersachen kaufen können. Aber wie ist es dann z.B. mit den Schulmaterialien, Schulmappen, Armbanduhren, verwendeter Kosmetik und, und, und. (...)
(...) Da nun einige Humangenetiker (und andere Forscher) unbedingt mit und an Stammzellen forschen wollen, die aus Embryonen gewonnen werden (wobei das Embryo zerstört/getötet wird), dürfen - auf Antrag - Stammzelllinien aus dem Ausland importiert werden. Diese müssen aber vor einem bestimmten Stichtag "gewonnen" worden sein. (...)
(...) Nicht nur Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose sondern auch in zunehmenden Maße Alleinerziehende mit Kind(ern) sind in ähnlicher Lage wie Sie. Um das zu ändern hat sich die LINKE nicht erst seit ihrem Einzug in den Bundestag für eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze eingesetzt. Einen der ersten Anträge der Linksfraktion dazu finden Sie im Internet des Bundestages unter der Bundestagsdrucksache 16/997 vom 16.09.2006 „Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV“ oder auch unter http://www.linksfraktion.de . (...)
(...) Deshalb wurde das Unterhaltsrecht (BT-Drs.16/1830) in der letzten Rechtsausschusssitzung von der Tagesordnung abgesetzt; eine zunächst angesetzte Sondersitzung fiel aus. Im derzeitigen Entwurf der Tagesordnung für die nächste Rechtsausschusssitzung ist der Gesetzentwurf nicht enthalten, allerdings kann die Koalition dies noch nachholen. (...)
(...) Nun wird deutlich: Die Bundesregierung jagt Phantome. Denn zur Zahl der Migrantinnen und Migranten, die mit einem Visum eingereist und nach Ablauf des Visums (zunächst) nicht wieder ausgereist sind, liegen keine statistischen Angaben vor. Mutmaßungen über massenhaften „Missbrauch“ von Visa müssen dagegen seit Jahren als „Argument“ für Verschärfungen bei der Visumerteilung herhalten. (...)
(...) selbstverständlich vertrete ich hinsichtlich der Friedenspolitik die gleichen Positionen wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion und lehne derartige Einsätze entschieden ab. Aufgrund einer langwierigen Erkrankung konnte ich an dieser Abstimmung leider nicht teilnehmen, habe aber bei vorangegangenen Abstimmungen meine Positionen stets deutlich gemacht. (...)
