(...) der amtliche Umgang mit kinderpornografischem Material ist gesetzlich klar geregelt. Insofern machen sich ermittelnde Beamte natuerlich nicht strafbar. Dies gilt durchaus , auch fuer Frau von der Leyen oder den BKA- Praesidenten, die zur Erreichung politischer Ziele ihnen zur Verfuegung stehendes kinderpornografisches Material vorgefuehrt haben. (...)
(...) Die denken, vor der Wahl das richtige Stammtisch-Thema im Land gefunden zu haben und missbrauchen so den Missbrauch der Kinder. Die Petition der 50.000 ist deshalb beispielsweise die richtige Antwort. (...)
(...) Weder habe ich in dem von Ihnen erwähnten Zusammenhang Geld bekommen noch Geld verlangt. (...) Allerdings habe ich das Gefuehl, dass im Drogenbereich Strukturen eher bekannt sind oder wenigestens richtiger dargestellt werden, als im Bereich der Pornografie mit Kindern, wo zur Erreichung politischer Ziele seitens des BKA auch ganz bewusst fragwuerdig argumentiert wird. (...)
(...) Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass hier der Missbrauch von Kindern fuer eine hoechst populistische Gesetzgebung ohne realen Effekt missbraucht wird. Die vermeintliche Liste des BKA mit mehr als 1000 kinderpornografischen Seiten wurde bis heute nicht belegt und die Vertraege des BKA mit Providern, wie auch der politische und behoerdliche Druck auf die Provider, sind inakzeptabel. Die Begruendungen und Erlaeuterungen des BKA hierueber waren bisher bestenfalls dubios, um das Wort wahrheitswidrig zu vermeiden. (...)
(...) Sie stellen ausserordentlich interessante Fragen, die im weiteren Verfahren sicher von Belang sein duerften. Als Abgeordneter, der sich nachweislich ueber Jahre hinweg mit dem Thema, auch als Berichterstatter, beschaeftigt hat, mache ich ja den dienstlichen Bezug geltend. Dies sieht die Staatsanwaltschaft nach dem, was ich an deren Erklaerungen kenne, anders. (...)
(...) Ich werde bis zum Ende der Legislaturperiode Abgeordneter sein und dann - voellig ungeachtet des Ausgangs der Ermittlungen und der "Schuldfrage" - nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehoeren. Ueber meine Nachfolge muessen sich die Waehlerinnen und Waehler und meine Basis, aber nicht ich selbst, Gedanken machen. (...)
