(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe angekündigt, bis Ende der Legislaturperiode mit der SPD zu stimmen, sofern nicht erneut Grundsätze der Piratenpartei und Bürgerrechte verletzt werden. (...)
Wegen einer Vielzahl beleidigender individueller Mails seitens Herrn Fresemanns beantworte ich diesem Herrn keine Fragen.
(...) zu den Grundsätzen der Piratenpartei gehört die Unschuldsvermutung. Diese nehme ich auch für mich in Anspruch. (...)
(...) dies muss erwogen werden. Allerdings erwarte ich von den Oppositionsparteien, voran der FDP, dass sie gegen das Gesetz eine Normenkontrollklage vor dem BVG einreicht. (...)
Sehr geehrter Herr Drescher,
darf ich Sie auf meine Homepage www.tauss.de verweisen?
Herzliche Gruesse
Joerg Tauss
(...) am einfachsten waere es natuerlich, der Herr Bundespraesident unterschriebe das Gesetz wegen dessen offenkundiger Maengel nicht. Sollte er unterschreiben gibt es noch den Weg der Normenkontrollklage vor dem BVG. (...)
