Portrait von Jörg Tauss
Antwort 21.06.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe angekündigt, bis Ende der Legislaturperiode mit der SPD zu stimmen, sofern nicht erneut Grundsätze der Piratenpartei und Bürgerrechte verletzt werden. (...)

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Antwort 21.06.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) zu den Grundsätzen der Piratenpartei gehört die Unschuldsvermutung. Diese nehme ich auch für mich in Anspruch. (...)

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Antwort 21.06.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) dies muss erwogen werden. Allerdings erwarte ich von den Oppositionsparteien, voran der FDP, dass sie gegen das Gesetz eine Normenkontrollklage vor dem BVG einreicht. (...)

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Antwort 24.06.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) am einfachsten waere es natuerlich, der Herr Bundespraesident unterschriebe das Gesetz wegen dessen offenkundiger Maengel nicht. Sollte er unterschreiben gibt es noch den Weg der Normenkontrollklage vor dem BVG. (...)