(...) Da zu dieser Zeit Anfang August auch viele unserer Bundesbürger im Urlaub und oft also nicht in Deutschland sind, ist es auch sinnvoll das die Bundestagsabgeordneten in dieser Zeit in mehr oder weniger entfernte Länder reisen. Während der "Nichthauptferienzeit" sind wir dann als Abgeordnete jeweils in Berlin oder im Wahlkreis auch persönlich ansprechbar. (...)
(...) Um das Profil der FDP als Bürgerrechtspartei müssen Sie sich keine Sorge machen. Gerade wir Bayern bilden mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und meinem Kollegen Max Stadler in der FDP-Bundestagsfraktion das Rückgrat dieses Politikbereichs. (...)
(...) Zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Aussetzung (nicht Abschaffung!) der Wehrpflicht ein. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)
(...) Es ist unter Verfassungsexperten strittig, ob der Tornado- und Spähpanzereinsatz zu den sogenannten luftpolizeilichen Aufgaben gehört oder als Amtshilfe verstanden werden kann. Ebenso strittig ist unter anderem deshalb auch die Frage, ob die Einsätze noch vom Grundgesetz gedeckt sind. (...)
(...) die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. (...)
(...) Die FDP beteiligt sich deshalb auch nicht an gut gemeinten Korrekturen am EnKorrekturenern spricht sich für einen grundlegenden Neuanfang in der Gesundheitspolitik aus. (...) Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD werde ich nicht zustimmen. (...)
