(...) Die FDP und auch ich persönlich halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es einen bislang nicht gekannten Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger darstellt. Denn es werden nicht nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren verdächtigte Personen überwacht, sondern alle Bürger. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird voraussichtlich Mitte Dezember 2007 einen Antrag zum Thema Abtretung von Krediten in den Deutschen Bundestag einbringen. (...)
(...) Die private Krankenversicherung wird auf subtile Weise schleichend abgeschafft, obwohl dieses Versicherungsmodell wesentlich besser als das umlagefinanzierte GKV-Modell geeignet ist die Folgen der demografischen Entwicklung zu bewältigen und Generationengerechtigkeit herzustellen. Über verfassungsrechtliche Bedenken setzt man sich hinweg. (...)
(...) Im Gegensatz zum Urheberrecht schützt das Patent jedoch nicht das fertige Produkt, sondern dehnt den Schutz auf die Methode oder gar ein softwarebasierendes Geschäftsmodell aus. Die Entwicklung in den USA zeigt schon heute deutlich, dass die Patentierung von Software sich negativ auf die Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle auswirken kann. Denn einzelne Softwarepatente können im Bereich der sogenannten Individualsoftware ganze Märkte blockieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Erlebnisbericht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mit dumpfen Böllerschüssen unsere - von Ihnen als dumpf eingeschätzte - Demokratie mit Leben erfüllt haben und somit Ihrer Auffassung nach staatsbürgerliche Pflichten erfüllt haben. (...)
(...) Meinungs-, Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Gewerbe-, Auswanderungs- und Niederlassungsfreiheit, sind zwar heute in Deutschland und Europa weitgehend gesetzlich garantiert, müssen aber auch mit Leben erfüllt und verteidigt werden. Die aktuellen Debatten zur Terrorabwehrbereitschaft und inneren wie äußeren Sicherheit unserer Republik beweisen dies eindrücklich. Die FDP fühlt sich dieser Aufgabe in besonderer Weise verpflichtet. (...)
