(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform. Die FDP hat diese "Reform" einstimmig im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil sie weder den Interessen der Versicherten noch denen des Gesundheitssystems Rechnung trägt. (...)
(...) Zur Aufgabe der von Ihnen als "Mainstreammedien" bezeichneten Informationsangebote: Öffentlich-rechtliche Medien, wie z.B. die ARD und ZDF, Phoenix, etc. haben einen neutralen Informationsauftrag, dem diese auch nachgekommen sind, privaten Medien kann und will ich nicht vorschreiben, wie und worüber sie berichten sollen. (...)
(...) Zu der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten: Ich unterstütze das Ansinnen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Belastungen durch Investitionen in die militärische Ausrüstung der Mitgliedsstaaten.Das heisst: Jeder Mitgliedsstaat muss sich angemessen auch mit seinen militärischen Kräften an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
zu Frage 1: Ja.
zu Frage 2: Nein.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde
Sehr geehrter Herr Mertens,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) 5) Vor allem Einraum-Kneipen können keine Nichtraucherräume schaffen. Insbesondere Gaststätten mit einer hohen Stammgastfrequenz werden in ihrer Existenz bedroht, sofern es sich bei einer nennenswerten Zahl von Gästen um Raucher handelt. (...)
