Jochen Borchert
CDU
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Frage von Jbystnat Qbzuöire an Jochen Borchert bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Feb. 2008 - 17:10

Sehr geehrter Herr Borchert ,

Kann es richtig sein ,dass die Politik / die Volksvertreter des Bundestages hingehen und ein GESETZ erlassen , nachdem der Bio-Ethanolanteil in Normalbenzin und Super von 5% auf 10% erhöht werden muß , um die CO2-Bilanz im Straßenverkehr ( angeblich ) zu verbessern.
Mit der Folge ,dass mindestens 375000 Fahrzeuge – wahrscheinlicher mehrere Millionen Fahrzeuge – über kurz oder lang Motorschäden erleiden werden.
Das bedeutet nichts anderes , als dass die Bürger nach in Kraft treten dieses Gesetzes kurzfristig mehrere Milliarden Euro für Ersatz oder Reparaturen aufzubringen haben , da die Gesetzes –Erlasser natürlich keinen Schadensersatz leisten werden.
Wie weit darf die Möglichkeit Gesetze zu erlassen Verfügungsmasse von Politikern werden , um die Programme oder Strömungen ihrer Parteien auch gegen den offensichtlichen Willen von Millionen Bürgern , umzusetzen?

Mit Grüßen

Wolfgang Domhöver

Von: Jbystnat Qbzuöire

Antwort von Jochen Borchert (CDU) 22. Feb. 2008 - 08:00
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Domhöver,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der durch Bundesumweltminister Gabriel geplanten Beimischung von Bioethanol äußern. In unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde intensiv diskutiert und wir sind eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass eine übermäßige Belastung der Bürger trotz des unterstützenswerten Klimaschutzaspektes für uns nicht tragbar ist. Die Politik muss Kosten und Nutzen genauesten abwägen, in diesem Fall ist die soziale Wirkung dieser klimapolitischen Maßnahme nicht verhältnismäßig.

Der Verband der deutschen Automobilhersteller (VDA) geht zwar laut einer Mitteilung vom 29. Januar 2008 davon aus, dass die Zahl der betroffenen Fahrzeuge bei ca. 1% des gesamten PKW-Bestandes liegt. Das wäre sicher ein tragbares Maß. Nach neueren Informationen aber sind deutlich mehr Fahrzeuge davon betroffen. Der ADAC geht offensichtlich von einer untragbaren Anzahl von 1,5 Millionen betroffenen Fahrzeugen aus. Damit ist das Instrument für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehr verantwortbar.

Wir werden keiner Initiative zustimmen können, in der es zu einer sozialpolitischen Schlagseite kommt. Jetzt ist es Aufgabe des Ministeriums die Fakten zu prüfen, erst wenn wir genau wissen, wie viele Autos betroffen sind, werden wir erneut über die Sache diskutieren.

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich vehement für eine starke Klimapolitik ein, die Bundeskanzlerin hat von Beginn Ihrer Amtszeit an einen Schwerpunkt in der Klimapolitik gesetzt. Unsere Klimapolitik muss aber wirtschaftlich vernünftig _und_ sozial ausgewogen sein.

Darüber hinaus darf die Erhöhung des Biospritanteils nicht zu einer negativen Co²-Bilanz und Hungersnöten in Entwicklungsländern führen. Auch diesen Aspekt müssen wir bedenken, es darf keinen Verdrängungsdruck auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion geben oder zur Abholzung von Regenwäldern führen, um neue Anbauflächen zu erschließen.

Sehr geehrter Herr Domhöver,

ich werde die Debatte um die Erhöhung des Biospritanteils weiterhin sehr kritisch begleiten und bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden, in der sich die berechtigten Interessen der Beteiligten widerspiegeln werden.

Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen nach Recklinghausen

Jochen Borchert