Joachim Zeller

(...) daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. (...)

(...) Geändert werden könnte diese Bestimmung nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Doch mindestens Frankreich als "Gastgeber" des Straßburger Parlaments ist gegen jegliche Änderungen. (...)

(...) Ich denke, daß wir ein restriktives Waffenrecht brauchen und auch gegen Gewaltverherrlichung wie -verharmlosung staatlicherseits vorgehen müssen, wobei ich mir nicht sicher bin, ob Verbote allein derartige menschliche Tragödien wie in Winnenden ausschließen können. Bei den sogenannten "Killerspielen" halte ich ein Verbot für angebracht, "Paintball" empfinde ich als eine geschmacklose Form der Freizeitbeschäftigung von Erwachsenen. (...)

(...) die Europäische Union mit jetzt 27 Mitgliedsstaaten bedarf einer Phase der Konsolidierung und der Vertiefung der Beziehungen dieser Staaten untereinander. Gleichwohl gehören auch Weißrussland, die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu Europa. Um diese Staaten in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, bedarf es besonderer vertraglicher Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten, ohne daß dies sofort als eine Vorstufe zum Beitritt zur EU gesehen werden muß. (...)