(...) Die Fachleute waren sich einig: Die beiden recht ähnlichen Entwürfe von mir und von Klaus Zöller (CDU/CSU) sind vorzuziehen, weil sie das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als verbindlich ansehen. (...) Leider hat Herr Zöller bisher keinerlei Bereitschaft zum Gespräch gezeigt, weder auf mündliche oder telefonische noch auf schriftliche Bitten hin. (...)
(...) Sicherlich können versierte Nutzer die Sperrung von Seiten technisch umgehen. Es kommt aber darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, wieder zu erhöhen. (...)
(...) Darum aber muss es nun in erster Linie gehen. Zur Sache: Eine nationale Regelung wäre sinnlos, weil die Finanzmärkte international sind. Wenn wir an unseren Börsen etwas verbieten, würden die Anbieter einfach auf andere ausweichen. (...)
(...) Zinsen werden wir nicht abschaffen können. Was wir tun können und dringend tun müssen: Den Finanzmärkten strenge Regeln aufzuerlegen. Und zwar international. (...)
(...) Und wir können nicht verhindern, dass andere Parteien –in diesem Fall insbesondere Die Linke – solche Themen nutzt, um populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Deshalb dürfen wir notwendige Weiterentwicklungen unseres Rechtsstaates aber nicht unterlassen. Denn dafür sind wir gewählt und dafür tragen wir Verantwortung. (...)
(...) Im Herbst hat der Schätzerkreis des Bundesarbeitsministeriums geschätzt, dass die gesetzliche Rente in diesem Jahr um 2,75 Prozent steigen wird. Das hängt allerdings von der Entwicklung der Bruttolohnsumme ab. (...)
