Joachim Spatz
FDP
Profil öffnen

Frage von Pbearyvn Jbysenz an Joachim Spatz bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 06. Juli. 2012 - 09:18

Sehr geehrter Herr Spatz,

ich teile die Bedenken von Prof. Sinn und den 170 Wirtschaftsprofessoren. In unserem schuldgeldbasiertem System ist es eine Illusion, jemals Schulden abbauen zu können. Wir haben ein strukturelles Problem: bedingt durch die Exponentialfunktion des Zinseszinssystems müssen Steuerlast und Schulden und auf der anderen Seite enorme Geldvermögen von wenigen immer weiter steigen. Mit Hilfe des ESM greifen die Finanzmärkte nun tief in die Tasche des kleinen Steuerzahlers und entmündigen ihn gleichzeitig, denn wenn die Banken über den dt. Staatshaushalt bestimmen und nicht mehr die Parlamente, dann verstößt das gegen Art. 20 des GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!".
Bitte lassen Sie das nicht zu! Stoppen Sie den ESM!
Ich appelliere an Sie, nicht als Vertreter der Banken zu handeln, sondern als Vertreter des Bürgerwillens.
Was entgegnen Sie den Bedenken von Prof. Sinn?

Mit freundlichen Grüßen
C.Wolfram

Von: Pbearyvn Jbysenz

Antwort von Joachim Spatz (FDP)

Sehr geehrte Frau Wolfram,

vielen Dank für Ihre Frage, welche Sie mir über abgeordnetenwatch.de übermittelt haben. Wie Sie, so habe auch ich den öffentlichen Aufruf von Prof. Hans-Werner Sinn und weiterer Wirtschaftswissenschaftler sehr aufmerksam gelesen. Ich teile jedoch die darin formulierte Argumentation nicht. Zudem bleibt der so genannte Protestbrief auf halbem Wege stehen: Eine mögliche alternative Lösung wird darin nicht genannt. Anders, als von den Unterzeichnern unterstellt, werden keine „maroden in- und ausländischen Banken“ gestützt; vielmehr trifft es zu, dass im Rahmen der Bankenrekapitalisierung zunächst ein Stresstest bei den entsprechenden Instituten durchgeführt wird. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse werden die Banken entweder - unter der Auflage der Reorganisation - mit frischem Kapital versorgt oder aber abgewickelt.

Hinweisen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang noch auf die öffentliche Stellungnahme weiterer 220 Ökonomen (Stand: 12. Juli 2012) als Antwort auf den Protestbrief von Prof. Sinn. Diese Stellungnahme finden Sie unter http://www.macroeconomics.tu-berlin.de/fileadmin/fg124/allgemein/Stellun... Die Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler erkennen, anders als Herr Prof. Sinn, die Notwendigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an und nehmen ihn als Grundlage zur Weiterentwicklung und fortschreitenden Integration in Europa.

Ich halte deren Vorschläge für sehr klug und unterstütze sie auch. Wir müssen die Staatsschuldenkrise in Europa nutzen, um als Kontinent Wettbewerbsfähigkeit und Chancen für die Zukunft zu gewinnen. Nur so können wir die Globalisierung bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spatz