spdfraktion.de
(...) Den Vorgaben des Verfassungsgerichts wurde durch eine gemeinsame interpretative Erklärung der ESM-Vertragsstaaten genüge geleistet. Diese Erklärung lautet in der deutschen Übersetzung: (...)
(...) zum Steuerabkommen mit der Schweiz hat die SPD-Bundestagsfraktion sich klar positioniert: Wir lehnen Schäubles Dumping-Tarif für Steuerhinterzieher ab. Erst gestern haben die SPD-Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen das vorliegende und in vielen Punkten mangelhafte Abkommen gestimmt. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass die SPD keine eigenen Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt habe, ist nicht richtig. (...)
(...) Ebenso unklar ist mir, was Sie unter „Betonfraktion“ - ein Ausdruck der mir im Zusammenhang mit mir übrigens nicht geläufig ist - verstehen. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
im Zusammenhang mit Ihrer Frage weise ich Sie auf meine Antwort an Sie am 12.02.2009 hier auf abgeordnetenwatch.de hin.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
(...) die private Nutzung von Dienstwagen muss bei der Steuererklärung angegeben werden und wirkt sich dann steuerschulderhöhend aus. Das gleiche gilt ebenso für alle anderen Einkommensbestandteile. (...)