Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 29.07.2014

(...) Ich halte es für grundfalsch, einzelnen Richtern aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen grundsätzliche Befangenheit bei bestimmten juristischen Sachverhalten zu unterstellen. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 26.09.2013

(...) 3. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass für die Bereitstellung öffentlicher Güter auch diejenigen einen Beitrag leisten müssen, die - angeblich oder tatsächlich - dieses öffentliche Gut nicht konsumieren wollen, da ansonsten keine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden kann. Denjenigen, die sich mit der Problematik der Finanzierung öffentlicher Güter vertieft auseinander setzen wollen, empfehle ich zum Einstieg nachfolgenden Link: (...)

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