FDP-Bundestagsfraktion
(...) die Sportfördermittel in den Ländern werden durch die jeweiligen Parlamente und Ministerien festgelegt. Sie können diese nur bei den einzelnen Ländern direkt abfragen, da dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages gegenwärtig keine Einzelübersicht vorliegt. (...)
(...) Der Bund hat hauptsächlich die Aufgabe, den Spitzensport zu fördern, so dass Deutschland sich bei internationalen Wettkämpfen würdig präsentieren kann. Breitensport wird in der Regel durch die Länder und den DOSB gefördert. (...)
(...) Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)
(...) ich erziele aus der Berufung keinerlei Einnahmen und nutze meine Kenntnisse im Stadtplanungsrecht, die ich unter anderem als Staatssekretär im Bundesbauministerium erworben habe, um Rumänien zu unterstützen. (...)
(...) Zur Abwrackprämie hat die FDP eine klare Meinung. Die Abwrackprämie ist überflüssig, bringt wenig für deutsche Arbeitsplätze und kostet den Steuerzahler viel Geld. Aus diesem Grund lehnen wir die Abwrackprämie prinzipiell ab. (...)
(...) Kinderpornografie ist – auch im Internet – verwerflich. Es wäre wünschenswert, wenn man Kinderpornografie aus dem Internet verbannen könnte. (...)
